ANMERKUNGEN

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wicklung der Akte von 1821 gibt, hierbei jedoch die gescheitertenVerhandlungen des Jahres 1858 mit keinem Worte erwähnt und als-dann in sehr lehrreicher Weise die Veränderungen bespricht, welchezwischen der Revidirten Akte einerseits und der Akte von 1821, derAdditionalakte von 1844 und den Zusätzen der anderen Revisionskom-mission andrerseits bestehen. Der Verfasser der Revidirten Elbschiff-fahrtsakte ist der Minister und spätere Reichstagsabgeordnete Dr.Delbrück. Aktenstück No. 190 bildet ein „Mündlicher Bericht“ derKommission, an welche die Akte zur Beratung überwiesen wurde;Mo. 197 ist eine Zusammenstellung der bei der zweiten Beratung überdie Revidirte Akte gefassten Beschlüsse des Reichstags, No. 198 einAbänderungs-Antrag des Herrn von Helldorf-Bedra und Genossen.

Bei der ersten Lesung (4. 5. 1880) sprachen über die AkteDr. Delbrück und der Staatsminister Hofmann; bei der zweiten (nachder Kommissionsberatung) (8. und 10. 5. 1880) zunächst der Bericht-erstatter Dr. Delbrück, ferner Fürst Bismarck (eine der bedeutendstenstaatsrechtlichen Reden Bismarcks), Dr. Wolffson (Abgeordneter fürHamburg ), von Ivnrdorff, von Bennigsen, Staatsminister llofmann,Dr. Löwe (Bochum ), Dr. Lasker, Dr. Delbrück.

Als die Verhandlungen sich immer mehr zu einem verfassungs-rechtlichen Theorieen-Streit zuspitzten, sagte Dr. Löwe (Bochum ) nachdem stenographischen Bericht u. a.: „Nun möchte ich aber für diearme Elbschiffahrtsakte, die hier zwei Tage das Haus beschäftigte unddie kaum jemand erwähnt hat (Heiterkeit), doch noch einige Wortesagen. Alle Welt hat es fast als gleichgiltig behandelt, ob sie über-haupt zu Stande kommt oder nicht. Nein, meine Herren, die Elbe isteiner unserer wichtigsten Ilandelsstrümo, und der Verkehr auf der Elbe leidet oftmals ausserordentlich dadurch, dass das Fahrwasser zu geringeTiefe hat. Bei der Wichtigkeit dieses Transportweges und der Billig-keit der Frachten hat sich dieser Strom in seinem Verkehr doch ge-waltig entwickelt, und neben den wichtigen, hochpolitischen Verfassungs-bostimmungen , die zu meiner Überraschung diese Elbschiffahrtsakteenthalten soll, enthält sie auch noch die kleine Bestimmung, die derAufmerksamkeit hier ganz entgangen zu sein scheint, dass das Fahr-wasser um einen Zoll tiefer sein soll. Meine Herren, dieser eine Zolltiefer, der durch die Elbschiffahrtsakte jetzt gew'onnon werden soll,heisst die Bewegung von Millionen und Millionen Centnern auf und abauf der Elbe ermöglichen.“

Die hier in Frage stehenden Verhandlungen dos Reichstagsgehören auch zu seinen Interessantesten und Lehrreichsten auf demGebiete des Staatsrechtes; Fürst Bismarck sagte in seiner damaligenRede (8. 5. 18S0) nach dem stenographischen Bericht: „Es ist meinesWissens das erste Mal, dass wir uns vor einer Verfassungsfragozwischen Bundesrat und Reichstag befinden, wo der Reichstag imBegriff ist — wenigstens hat die Majorität Ihrer Kommission sichIvriele, Die Regulierung: der Tilbscliiffuhrt. 12