— 222 —
läge beizutragen, erleichtert worden durch die Verhandlungen, diemit den Parteien vorher geführt worden sind und in denen dochauch von Seiten derjenigen, die am stärksten eine Ausdehnungder Besitzbesteuerung verlangten, ausdrücklich erklärt worden ist,dass eine prinzipielle Verschiebung der Grenzsteine auf dem Steuer-gebiet zwischen Reich, Einzelstaaten und Kommunen nichtbeabsichtigt sei. Auf einem Boden, auf dem es keine prinzipielleVerschiebung der Grenzsteine gibt, glauben wir die Verständigunggefunden zu haben. Nach dieser Richtung hin kann ich dieAusführungen des Herrn Vorredners bestätigen: eine pinzipielleVerrückung der Grenzsteine hat nicht stattgefunden. Die grund-sätzlichen Fragen bleiben der Zukunft vorbehalten. Die grund-sätzlichen Fragen wollen wir in der gegenwärtigen Situation nichtauskämpfen. Ich bin ganz sicher, dass in diesen Fragen in Zukunftnoch grosse Kämpfe geführt werden müssen. Aber dann habenwir keinen äusseren Feind, dann sind wir unter uns. Heute sindwir nicht unter uns. Heute haben wir bei allem, was wir tunund sagen, Rücksicht zu nehmen auf das, was ausserhalb unsererGrenzen, was vor unseren Fronten vorgeht.
Meine Herren, d;er Herr Abgeordnete Graf v. Westarp hatausgeführt, dass nach der Ueberzeugung seiner Fraktion dochschliesslich die Vorlagen, wie sie die verbündeten Regierungenvorgelegt haben, ohne diese Nachgiebigkeit, ohne dieses Zuge-ständnis, zustandegekommen wären, wenn nur die verbündetenRegierungen fest bei ihren Vorlagen geblieben wären. Meine Herren,ich glaube, ich habe die parlamentarische Situation, die Haltungder verschiedenen Parteien bei den Verhandlungen, die stattge-funden haben, zu prüfen Gelegenheit gehabt, und ich bin nachbestem Wissen und Gewissen zu der Ueberzeugung gekommen,dass, wenn die verbündeten Regierungen sich auf den Standpunktder Ablehnung eines jeden Kompromisses gestellt hätten, darausmöglicherweise, nein, ich will sogar sagen, wahrscheinlicherweiseeine Gefährdung der gesamten Vorlagen resultiert wäre, dass imbesten Falle die Gesamtheit der Vorlagen verstümmelt und ver-krüppelt worden wäre in einer Weise, die eine Vereitelung desZwecks, den wir verfolgen müssen, bedeuten würde.
Diese Gefahr glaubten wir nicht laufen zu können. Wir glaub-