Druckschrift 
Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
Seite
428
Einzelbild herunterladen
 

428

Natur der Seeversicherung schon die Herstellung undZusammenfassung eines besonderen Rechtes über See-versicherungen eine Verbesserung des im Lande bestehen-den Rcchtszustandcs sei.

Die Zweckmäßigkeit der Vorschriften des eisten Titels wurdeallseitig nicht verkannt.

Zwölfter Titel.

Von der Verjährung.

Hier ist ein Gegengewicht gegen die Vorrechte der Schiffs-gläubiger in der kurzen Verjährung von zwei Jahren bei denForderungen der Schiffsgläubiger (Artikel 908) gegeben.

Außerdem unterliegen einjähriger Verjährung:

1) Forderungen aus den Dienst- und Heuerverträgender Schiffsbcsatzung, wenn die Entlassung jenseitsdes Vorgebirges der guten Hoffnung oder des KapHorn erfolgt ist (Artikel 906)/

2) Entschädigung-Forderungen, aus dem Zusammen-stoß von Schissen hergeleitet (Artikel 906)/

3) die auf den Gütern wegen der Fracht nebst allenNebengebühren, wegen des Ladungsgeldes, der aus-gelegten Zölle und sonstigen Auslagen, wegen derBodmereigeldcr, der Beiträge zur großen Havarieund der Bergungs- und Hülfskosten haftenden For-derungen, sowie alle persönlichen Ansprüche gegendie Ladungsbethciligten und die Forderungen wegender Ucberfahrtsgeldcr.

Fünfjährige Verjährung tritt bei Assekuranz -Forderungenein (Artikel 910).

Diese kurzen Verjährungsfristen rechtfertigen sich durch dieNatur der Rechtsverhältnisse, welche es mit sich bringt, daß die-selben zu einer schleunigen Regelung unter den Interessenten ge-langen, zu der sie sich auch besonders eignen.

Die Kommission empfiehlt hiernach dem Hause der Abgeordneten:das fünfte Buch vom Scehandel und somit das ganzevandcls-Gesetzbuch als Gesetz anzunehmen.

Berlin , den 23. Mai 1861.

Die verstärkte Kommission für

Handel und Gewerbe.Ovcrweg (Stellvertreter desVorsitzenden). Reich cnheini.Dr. Leite. Kießling. Dihm.Dr.Veit. Müller (Demmin ).Frings. Hermann.Duncker (Berlin ). Bergcr.Müller (Mansfcld). Kruse.Rcmy.

r.ic Kommission sur oasJustizwcsen.von Ammon (Vorsitzender),von Fvrckcnbeck (Berichter-statter). Dr. Waldeck (Be-richterstatter). I m m erma n n.Pannier. Frech. Ncmitz.Schlüter. Rohden. Bür-gers. Strohn . Gncist.