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des vorgelegten Entwurfs des Handels-Gesetzbuchsbeschließen /

2) durch diese Annahme die eingegangenen Petitionender Handels-Kammer zu Köln und der Direktionender Prioat-Eisenbahncn (Fvurn. Nr, I, I'. 159 und159) für erledigt erachten.

Ueber den Entwurf zum Einführnngs-Gesetz er-stattet die Kommission ihren besonderen Bericht,

Berlin , den 21. Mai 18(11.

Die Fünfzehnte Kommission,

Dr, von Zander (Vorsitzender). Dr, Bornemann (Bericht-erstatter). Camphausen (Berlin). Dr. von Daniels.Freiherr von Dicrgardt. Engels, von Frankenberg-Ludwigsdorf. Graf von Götzen. Groddeck.Dr. Homcycr. Lantz. von Rabe.

Verticsscnmgs^ Antrag.

Das Herrenhaus wolle beschließen!

nach Maßgabe des §, 51 der Geschäfts - Ordnungnach dem Schlüge der allgemeinen Diskussion, überdie Annahme des Gesetz-Entwurfs — ohne weitereBerathung desselben — im Ganzen abzustimmen,

Motive.

Die Berathung des, 911 Paragraphen enthalten-den, Gesetz-Entwurfs hat während mehrerer Fahre unddie endliche Vereinbarung darüber, mit Zustimmung dermeisten Deutschen Staaten, stattgefunden.