Verbesserung» - Antrag.

Zu Art. 6t Nr. t.

Das Herrenhaus wolle beschließen:

au die Königliche Staats-Regierung die Aufforderungzu richten:

daß dieselbe dem Landtage in dessen nächster Sessionein, die Rechtsverhältnisse der Schifffahrt auf denStrömen und Binnengewässern regelndes Gesetz vor-legen möge.

Motive.

Die Nothwendigkeit, eine durch die Einführung desAllgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuches entstehendeLücke der Gesetzgebung auszufüllen.

Groddeck, als Antragsteller.

Unterstützt durch:

Gras von der Asseburg. Bcrndt. Brandt. l )r.Brüggcmaun. vvnBrünkcn. vonBrünneck. Hassel-bach. Hering. ». Krausnick. Gras von Krvckow.Mohriug. Graf von Nesselrode. Freiherr von Olders-Hausen. Piper. Pölmahn. von Rexin. Richtsteig.Freiherr von Rigal. l)>-. .Tellkampf. von Waldaw undReitzeustein. Zahn.