gierung dem Antrage der Kommission zustimmt, — Der Artikel55 ist angenommen.
Es folgt nun wieder für den nächsten Artikel ein zweitesPensum des Abgeordneten Strohu als Referenten/ für Artikel60. Ich fragt/ ob das Wort hierzu verlangt wird? Die Ab-änderungen der Kommission sind auch hier von der Regierungangenommen worden. Ich würde den Artikel für angenommenerachten/ wenn das Wort nicht verlangt wird.
(Pause.)
Der Artikel ist angenommen. Auf die Stelle/ bis zu der dieDiskussi on jetzt gediehen ist/ bezieht sich eine Resolution (Seite 470des Berichts)/ welche dem Hause von der Kommission empfoh-len wird:
»die Erwartung auszusprcchen/ die Staats-Negierungwerde dem nächsten Landtage einen Gesetz-Entwurf vor-legen/ wodurch die Nechtsverhältnijje der Stromschissfahrtergänzt und regulirt werden.«
Nimmt Jemand über diese Resolution das Wort?
Soll ich dies dahin auslegen/ daß das Haus der Resolu-tion zustimmt?
(Ja!)
Die Resolution ist angenommen.
Für die letzten drei noch vorhandenen Artikel ist wiederder Abgeordnete Bürgers Referent.
In Ansehung des Artikel 67 wiederhole ich die Bemerkung/daß die Regierung dem Abändcrungs-Vorschlage zugestimmthat. Ich frage/ ob über den Artikel 67 das Wort verlangtwird? — Ich werde denselben/ wenn keine Abstimmung gefor-dert wird/ für angenommen erachten.
Ich werde unter derselben Voraussetzung dieselbe Annahmein Ansehung des Artikels 68 machen/ bei welchem die Regie-rung ebenmäßig dem Antrage der Kommission ihre Zustimmungertheilt.
Der Artikel 68 in der Fassung der Kommission ist ange-nommen.
Endlich schlägt die Kommission vor/ den Artikel 69 weg-fallen zR lassen. Ich verstehe die Erklärung der KöniglichenRegierung dahin/ daß sie auch damit einverstanden ist, und esliegt danach für diesen Artikel kein Gegenstand der Abstimmungmehr vor.
Die Kommission schlägt sodann — auf Seite 478 — nochdie Resolution hinter dem Artikel 74 vor:
»die Erwartung auszusprcchen, die Staats-Regierungwerde mit Einführung des Deutschen Handelsgesetzbuches
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