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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
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nahmsweise gleichzeitig mit denen des anderen Hauses stattfindenzu lassen. Dieser Wunsch deracht einerseits ans der Erwägung,daß das Zustandekommen des Werkes wesentlich dadurch bedingtwird, daß das mit so seltenem Aufwand von Fleiß und Sorg-falt in dreimaliger Lesung berathene Handelsgesetzbuch ganz so,wie es aus den Nürnberger Berathungen hervorgegangen ist,die Zustimmung beider Häuser des Landtages erhalten möge,und andererseits muß darin, daß es unmöglich gewesen ist, ineinem früheren Stadium der Session die Vorlage zumachen, die Rechtfertigung des Wunsches gefunden werden,eine Abweichung vom gewöhnlichen Geschäftsgänge stattfindenzu lassen. Denn nur auf diesem Wege wird 'es möglich sein,noch in dieser Sitzungsperiode die große legislative Aufgabe zumAbschluß zu bringen und zugleich durch Preußens Vorgang einenin seiner ganzen Bedeutung zu würdigenden Schritt zur Eini-gung Deutschlands auf einem so wichtigen Gebiete der Gesetz-gebung zu thun, Ich bemerke noch, daß noch heute die erfor-liche Anzahl der Exemplare des Handelsgesetzbuchs in die Händedes Herrn Präsidenten gelangen wird, und' ich stelle anheim,den vereinigten Kommissionen' für Justiz und für Handel undGewerbe die Vorlage zu überweisen.

Präsident Prinz Adolph zu Hohenlohc-Jngel-

frngen: Feh glaube, daß der Antrag, diese Gesetz-Vorlage denvereinigten Kommissionen für Justiz und für Han-del und Gewerbe zu überweisen, wohl vom Hause ange-nommen werden kann. Sofern keine Einwendung dagegengeschieht

(Herr von Kleist bittet ums Wort.)

Herr von Kleist hat das Wort.

von Kleist-Retzow: Ich würde vorschlagen, dafür eineeigene Kommission zu wählen. Es ist überhaupt Sitte imHause, und besonders für so wichtige Gegenstände, wie dieser,eigene Kommissionen zu wählen, weil wir keine ständige Kom-missionen haben. Wenn irgend bei einer Sache, so ist es hiergerechtfertigt. Bei der Berathung dieses Gesetz - Entwurfs istdie juristische Seite und die für Handel und Gewerbe aller-dings hervortretend. Es sind aber auch dabei politische Frage«maßgebend. Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß dieKombination zweier Kommissionen eine große Anzahl von Mit-gliedern (36) geben wird, welche Zahl wir selbst nicht bei derGrundsteuer haben. Ich würde daher vorschlagen, eine neueKommission aus 4 Mitgliedern von jeder Abtheilung zu er-wählen.

Präsident: Herr Dr. von Zander hat das Wort.

I)r. von Zander: Ich nehme Anstand, mich dem Antragedes Herrn von Kleist anzuschließen, ich stelle vielmehr dem hohenHause anheim, nach dem Antrage des Herrn Justiz-Ministers