Eine solche Eile hat die Sache doch nicht, daß sie nothwendigin diesem Jahre schon zum völligen Austrage kommen müßte,und so würde ich daher anheimgeben, der Staats - Regierungzu empfehlen, die Sache in der von mir bezeichneten Richtungnoch einer Prüfung zu unterwerfen, die anderwciten Vorlagenzu machen, die meines Erachtens unerläßlich sein werden, unddann in der nächsten Sitzungsperiode des Landtags die Sachezur Erledigung zu bringen. Sollte aber endlich die Ansichtsei», daß Preußen die Verpflichtung gegen die anderen DeutschenStaaten übernehme, nichts ohne ihre Zustimmung in dem Handels-gesetzbuche zu ändern, so könnten wir möglicherweise in die aller-bedenklichsten Zustände kommen/ ich erinnere an den Zollvereinund daran, wie es beklagt wird, daß man bei Punkten, indenen ein erhebliches Interesse für Preußen vorliegt, nicht vor-wärts kann, weil Preußen gebunden ist, und der Zollvereinwird doch immer nur auf eine respektive kleine Reihe von Jah-ren abgeschlossen. Die Uebelstände, die aus dem Handelsgesetz-buch nicht an sich, sondern in Beziehung auf unsere ander-weiten Zustände hervorgingen, diese Uebelstände würden dannverewigt sein, und das Land könnte in große Verlegenheitenkommen. Ich empfehle also die Vorsicht, daß das Haus inkeiner Art sich gegen das Handelsgesetzbuch erkläre, aber daßes wenigstens die Annahme en bloe ablehne, wovon dann aller-dings die Folge ist, daß es erst in der nächsten Sitzungsperiodedes Hauses zu einer definitiven Bcschlußnahmc kommen kann.

Pxäsidcnt: Der Herr Justiz-Minister hat das Wort.

Justiz-Minister von Vernuth: Meine Herren! Ichmöchte doch den lebhaften Wunsch aussprcchcn, daß das hoheHaus nicht Folge geben möge dem Antrage des Herrn Vor-redners, der im Wesentlichen dahin ging, die Annahme en dloeabzulehnen, und die ganze Angelegenheit nochmals der Staats-Regicrung zu einer weiteren Erwägung in der von dem HerrnVorredner angedeuteten Art, auf die ich noch zurückkommenwerde, zu überweisen. Der Herr Vorredner deutet darauf hin,daß eine gewisse Begeisterung dafür vorhanden sei, innerhalbPreußens zuerst mit der Einführung vorzugehen. Ja, meineHerren, die Staats-Regierung hat in Folge freilich einer ruhi-gen und sorgfältigen Erwägung den Wunsch allerdings hegenmüssen, daß Preußen vorangehen möge, daß Preußen das Vor-bild geben möge für die anderen Deutschen Staaten. Ich habedas auch vorher schon anzudeuten mir erlaubt- Preußen hat

— und von dem Herrn Vorredner wurde das auch anerkannt

— eigentlich die Initiative zu dem ganzen großen Werke ge-geben. Von Preußen ist der Entwurf ausgegangen und ichdarf wohl als eine Pflicht der Pietät hier einen Namen nennen,der gestern auch in dem anderen Hause genannt worden. Esist der Name Bischoff, der gewiß zu allen Zeiten in den An-

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