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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
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auch im Ganzen ihre Zustimmung geben wol-*ich zu erhebe».

(Geschieht.)

Die Zustimmung ist ertheilt.

In dem Nachtrage zum Berichte Nr. >42 der Druck-sachen hat die Kommission noch den Anschluß an eine vomanderen Hause gefaßte Resolution empfohlen.

Wünscht der Herr Berichterstatter 1),-. von Zander dasWort?

(Derselbe verzichtet.)

Wünscht sonst Jemand das Wort?

(Pause.)

Dies ist nicht der Fall/ so komme» wir zur Abstimmung.

Die Kommission beantragt:

Das Herrenhaus wolle beschließen:

»die Erwartung anszusprcchcn, die Staats - Regie-rung werde mit Einführung des Deutschen Handels-gesetzbuchs auf Organisation von Handelsgerichtenmit kaufmännischen Mitgliedern bedacht sei»/ überall/wo die Verhältnisse sachgemäße Besetzung ermög-lichen.»

Insofern das Haus damit einverstanden ist/ bitteich die Herren Mitglieder/ sich zu erheben.

(Geschieht.)

Die Resolution ist angenommen.

Ich werde der Königlichen Staats - Regierung und demanderen Hause von der Annahme des Deutschen Han-delsgesetzbuch-Entwurfs/ sowie des Entwurfs desEinführungsgcsctzes zu demselben und von der ge-faßten Resolution Mittheilung machen.

Meine Herren! Es ist/ glaube ich/ noch zu erwähnen/ daßin der Kommission auch eine Petition der hiesigen Handels-mäkler und eine Petition der Kölnischen Mäkler berathen wor-den ist.

Berichterstatter Dr. Bornemnnn: Die Kommission hatdarauf angetragen/ die Petitionen für erledigt zu er-klären.

Präsident: Ich nehme/ wenn kein Widerspruch erfolgt/aii/ daß das Haus damit einverstanden ist.

(Pause.)

Die Petitionen sind erledigt.

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