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Die „Erfolge" der Erfüllungspolitik

Die Rheinzollgrenze ist zwar im Herbst 1921 aufgehobenworden, dafür aber haben sich die Franzosen eine für uns höchstempfindliche und demütigende Kontrolle unseres Ein- und Ausfuhr-handels mit den Weststaaten gesichert.

Und Oberschlesien? — Immer und immer wieder hat derReichskanzler Dr. Wirth sein Vertrauen in eine gerechte Lösung dieserFrage, die nach den: Ergebnis der Volksabstimmung im März 1921von Rechtswegen überhaupt keine „Frage" mehr sein durfte, der Weltund dem deutschen Volke verkündet. Die Äußerung, daß er mitOberschlesien stehe uud falle, ist von ihm nicht bestritten worden. Dakani Anfang November der unerhörte Spruch des Obersten Rates,der nichts anderes bedeutete als eine neue Verhöhnung des im Kriegevon den Entente-Regierungen proklamierten Selbstbestimmungsrechtsder Völker, als eine neue Brutalisierung unveräußerlicher deutscherRechte. Der Reichskanzler Dr. Wirth fiel mit Oberschlesien, abernur um ohne Oberschlesien wieder aufzustehen. Nicht genug damit, —er hat durch sein persönliches Eingreifen eine Kundgebung oesReichstages verhindert, die gegen den neuen Gewaltakt der Entente-Regierungen Einspruch erheben uud deu unverjährbaren Fortbestandunseres Rechtes auf Oberschlesien zum Ausdruck bringen sollte. Dievon der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und der Bayerischen Volkspartei beantragte, infolge des Eingreifensdes Reichskanzlers vr. Wirth von dem Zentrum und den sozialistischen Parteien jedoch abgelehnte Entschließung lautete:

„Mit tiefster Empörung hat der deutsche Reichstag von derEntscheidung der alliierten Regierungen über Oberschlesien Kenntnisgenommen. Erneut sollen Hunderttauseude von Deutschen , derenheiligster Wille ist, in der deutschen Gemeinschaft zu bleiben, vomdeutschen Volke weggerissen, erneut soll 'deutsches Land, das seinenWert und seine Blüte ausschließlich vielhundertjähriger deutscher Kulturarbeit verdankt, von Deutschland abgetrennt werden. Die Ent-scheidung der alliierten Mächte ist ein Hohn auf das von den alliiertenRegierungen proklamierte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Sie istdie schwerste Mißachtung des in der Abstimmung vom 20. März 1921zum Ausdruck gekommenen Volkswillens. Sie ist ein Bruch allenRechts. Sie ist eine Verletzung selbst des Versailler Vertrages.

„Der deutsche Reichstag als die verfassungsmäßige Vertretungdes deutschen Volkes erhebt gegen den neuen Gewaltakt der alliiertenRegierungen den feierlichsten Einspruch und legt gegen diesen Rechts-bruch die schärfste Verwahrung ein^ Das deutsche Volk wird niemalsdiese neue Gewalt als Recht anerkennen. Das deutsche Volk wirdstets in den deutschen Oberschlesiern seine Brüder und in der ober-schlesischen Erde deutsches Land sehen."

In allen diesen Punkten hat die „Erfüllungspolitik" nichts alsdie schmerzlichsten und verhängnisvollsten Mißerfolge gezeitigt. Soklammert sich denn das „Kabinett der Erfüllung" und die hinter ihmstehende Parteikoalition an den einen „Erfolg", daß bisher das Ruhr-