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Erfiillungssteucni und Zwaiigsnnlcihc

Erfüllungssteuern und Zwcingscinleihe.

Als Herr Dr. Wirth mit dem Programm der Unterzeichnungund Erfüllung des Londoner Ultimatums das Amt des Reichskanzlersübernahm, war er guten Mutes, daß es ihm iu nicht allzulangerZeit gelingen werde, die Lasten des Ultimatums durch die Erschließungneuer Steuerquellen zu decken. Sehr stolz klangen seine Worte(Reichstag , t.Juni 192l):

„Es geht nicht an, daß wir aus die Dauer zu Anleihen greifen,um das Budget der Kontributionen zu erfüllen. Die Erfahrungen,die wir nach dieser Seite hin während des Krieges gemacht haben,schrecken. Wir müssen sehen, wenigstens in möglichst naher Zeit dieReparationssnmme tatsächlich als jährliche Auflagen aufzu-bringen".

Schon damals hat der Reichskanzler ein umfassendes Sleuer-programm angekündigt, bestehend aus allen erdenkbaren Steuern aufVerbrauch und Verkehr, Einkommen und Vermögen. Am 6. Juli 1921,kurz ehe der Reichstag in die Sommerferien ging, kam der Reichs-kanzler in ausführlicher Rede aus die Erfülluugssteueru zurück undstellte die Vorlage der einzelnen Gesetzentwürfe für die Herbsttagungdes Reichstags in Aussicht.

Als Zeitpunkt für den Wiederzufammentritt des Reichstagswurde der 6. September bestimmt. Aber es stellte sich heraus, daßdie Regierung nicht in der Lage sein würde, bis zu diesem Termindie Steuervorlagen fertig zu stellen. Der Wiederbeginn der Tagungwurde aus den 27. September verschoben. Diesesmal trat der Reichs-tag wirklich zusammen, aber nur für wenige Tage und ausschließlich,um den Friedensvertrag mit den Vereinigten Staaten zu genehmigenund sich mit der Regierung über die Einschränknng der staatsbürger-lichen Rechte auseinanderzusetzen, die der Reichspräsident aus Anlaßder Ermordung Erzbergers verfügt hatte. ' Schon am 1. Oktobertrennte man sich von neuem, ohne die Steuervorlagen erhalten zuhaben.

Erst als Ansang November der Gewaltsprnch der Ententeüber Oberschlesien den Reichstag aufs neue zusammenrief, ver-mochte die Reichsregierung ihre Steuervorlagen zn präsentieren.

Es ist mir im Rahmen dieser kleinen Schrift nicht möglich, aufdie Einzelheiten der 1ö Steuergesetzentwürfe einzugehen. Nur dieHauptpunkte seien hervorgehoben:

Eine Mehrbelastung des Verbrauchs wird herbeigeführt durchZollerhöhungen aus Kaffee, Kakao, Tee nsw., durch Steuer-erhöhungen auf Zucker und Süßstoffe, Bier, Brannt-wein, Tabak, Leuchtmittel und vor allem auf Kohle (Er-höhung der Kohlensteuer von 20 aus 40°/»). Dazu kommt die Er-höhung der Umsatzsteuer von 1 ^2 auf 2^2 °/°. Auf dem Gebieteder Besitzsteuern sehen die Entwürfe vor: Ersetzung eines Teilesdes uachgerade allgemein als unsinnig erkannten Reichs»otopfers