Ultimatum und ReichSfinauzeu

Februar 1922 sich auf 227,9 Milliarden*) stellt; daß ferner dersich aus den Julizahlen des Herrn Wirth ergebende Fehlbetrag inHöhe von rund 53 Milliarden sich im Februar 1922 auf rundidb Milliarden*) berechnet.

Die für das laufende Finanzjahr erwarteten Ein-nahmen von 72,7 Milliarden decken noch nicht den 3.Teilder nach dem 5. Nachtragsetat veranschlagten Ausgaben.Auch wenn die neuen Steuervorlagen in Bezug auf ihr Erträgnisalle Erwartungen der Reichsregierung erfüllen und übertreffen sollten,wird sich dieses Verhältnis nicht wesentlich ändern; denn der Stei-gerung der Reichseinnahmen würde die Tatsache gegenüberstehen, daßdas Ultimatum erst vom Jahre 1922 an in volle Wirkuug tritt.Dabei sind heute schon die Steuern in Deutschland in einem Maßeangespannt, wie in keinem anderen Lande der Welt.

Angesichts der durch den Krieg und die Revolution geschaffenenVerhältnisse ist allein schon die Herstellung des Gleichgewichtsim inneren deutschen Etat eine Riesenaufgabe, der sich die bis-herigen Regierungen des republikanischen Deutschland in keiner Weisegewachsen gezeigt haben. Die Deckung irgendwelcher Leistungen fürdie sogenannte „Reparation" aus laufenden Einnahmen desReiches ist so lauge völlig ausgeschlossen, als das Problem der Her-stellung des Gleichgewichts im inneren Neichshaushalt noch nichtgelöst ist. Der Reichskanzler uud Reichsfiuanzminister Dr. Wirthaber hat angesichts dieser Lage geglaubt, am 6. Juli 1921 im Reichs-tag ausführen zu dürfeu:

„Für uns hat sich die Lage so gestellt, daß die laufendenKontributionen durch laufende Einnahmen zu decken sind.Das ist das Ziel, dem wir zustreben müssen und um desseutwillenwir auch nicht vor schweren Steuern zurückschrecken dürfen. Ob essich gleich im Anfang erreichen läßt, ist zweifelhaft."

Diesen Worten des Reichskanzlers sei eine Äußerung des HerrnKeynes gegenübergestellt, dahingehend, daß es keiner Regierung uudkeiner Polizeigewalt der Welt jemals gelingen könne, aus einemVolke auch nur annähernd Steuern in Höhe von zwei Dritteln desgesamten Volkseinkommens herauszupressen.

Ultimatum und Zahlungsbilanz.

Noch deutlicher als aus der Papierbilanz des DeutschenReiches ergibt sich die Unmöglichkeit der Erfüllung des Ultimatumsaus der Goldbilanz der deutschen Volkswirtschaft.

Die Abweichung der obigen Zahlen von denjenigen der Zusammenstellungn f Nr. 3576 der Drucksachen des Reichstags — 22« Milliarden Gesamtausgabcund 172 Milliarden Fehlbetrag — erklären sich daraus, daß ich die in derAnmerkung zu S. 22 erwähnten 16,9 Milliarden Abschlagszahlung für die Reichs-eisenbahuen, die mir einen Übertrag von dem einen ans ein anderes Schuldkontodes Reiches sind, nicht als Ausgaben in Rechnung gestellt habe.