5"

C'rfiillungsstciicrn und Zwcmgscinleihc

der Erfüllung durch Expropriation zufrieden gegeben; siesoll, wie der „Vorwärts" unmittelbar nach dem Abschluß des Kom-promisses schrieb, „deu Weg öffnen!"

Die neuen Steuern mit ihren sehr erheblichen Eingriffen in dieVermögenssubstanz sind als E r f ü l l u n g s st e u e r n augekündigtworden. Der ganze Jammer der Erfüllungspolitik faßt uus an,wenn wir das Mittel au dem Ziele messen.

Der größte Teil der neucu Steuern soll schon dem Rechnungs-jahre 1922 zugute kommen. Die Reichsfiuauzverwaltuug veranschlagtin dem jetzt dem Reichstag vorliegenden Haushaltsplan für 1922die ordentlichen Einnahmen des Reiches auf 103,2 Milliarden Mark,gegen 62,2 im Jahre 1921. Die Steigerung würde danach mehrals 40 Milliarden betragen. Die ordentlichen Ausgaben des Reichessind für 192^ mit 86,7 Milliarden, gegen 81,2 Milliarden im Vor-jahr, eingesetzt. Es würde sich aber ein Überschuß des ordentlichenEtats von 16,5 Milliarden ergeben. Aber dieser Überschuß steht aufdem Papier. Seit drei Jahreu höreu wir bei der Einbringung desHaushaltsplanes stets, daß es endlich geluugeu sei, den ordentlichenEtat zu balanzieren; und immer wieder habeu die zahlreichen Nach-tragsetats wachsende Fehlbeträge gebracht. Auch im Jahre 1922wird es uicht auders kommen. Ja man kann heute schon sagen, daßdie im Etatsentwurf veranschlagten Ziffern der ordentlichen Ausgabenheute schon durch die iu den letzten Wochen und Monaten gegebenenZusagen für Gehalt uud Lohnerhöhungen über den Stand der ver-anschlagten Einnahmen hinaus beträchtlich erhöht sind.

Der außerordentliche Etat der Reichsverwaltnng ist in der Ein-nahme mit 1,8, in der Ausgabe mit 4,9 Milliarden Mark veran-schlagt, sodaß hier ein Fehlbetrag von 3,1 Milliarden Mark auf„Anleihe" zu nehmen ist.

Die Betriebsverwaltungen (Post und Eisenbahn ) sollen imJahre 1922 infolge der ungeheuerlichen Erhöhungen der Gebührenund Tarife ihre ordentlichen Ausgaben decken. „Die Botschaft hör'ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!" — Aber auch so bleiben9,2 Milliarden Mark außerordentliche Ausgaben ungedeckt.

Für die „Durchführung des Friedensvertrages" oder — wieHerr Dr. Wirth diesen Teil des Reichsetats genannt hat — fürdas„Budget derKontributionen" bleibt trotz der neuenSteuern auch im Jahre 1922 kein roter Heller. Die Aus-gaben dieses Budgets der Kontributionen aber sind im „ordentlichenEtat" auf 147,7 Millionen, im „außerordentlichen Etat" auf 39,8 Mil-lionen, zusammen also auf 187,5 Millionen veranschlagt, auf mehrals doppelt fo viel wie die Ausgaben der eigentlichen Neichsverwaltung,auf fast doppelt soviel wie die gesamten Reichseinnahmen! Dabei istder „Entwertungsfaktor der Mark" mit 45 angenommen, währender bei dein gegenwärtigen Dollarstand (Anfang März 1922 1 Dol-lar — etwa 250 ^) mit etwa 60 anzusetzen wäre. Auf dieser