Ersnllnngsstcuern und Zwangsanleihe

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ersten Lesung der Steuergesetze, zugestanden hatten. Weder hinsicht-lich der Verbrauchssteuern, noch hinsichtlich der Umsatzsteuer sind sieden Wünschen der Regierung über die von ihnen bei der ersten Lesungbewilligten Sätze hinaus entgegengekommen. Bei der Vermögenssteuerund Vermögenszuwachssteuer haben sie ihre Forderung höherer Tarifedurchgesetzt. Die Frage Ertragswert oder gemeiner Wert ist außer-halb des Kompromisses geblieben. Wofür also wurde der große Preisder Zwangsanleihe gezahlt?

Wahnes außenpolitische Rücksichten, die hier entscheidendmitsprachen? Der außenpolitische Druck, den die Sozialdemokratensich sonst zum Schaden der deutschen Wirtschaft für die Durchsetzungihrer parteipolitischen Ziele zunutze zu machen Pflegen, geht in derSteuerfrage ausnahmsweise nicht in der Richtung der sozialdemokra-tischen Wünsche; er geht viel stärker in der Richtung der von denSozialdemokraten bekämpften weiteren Erhöhung der Verbrauchs-steuern, als in der Richtuug einer weiteren Erhöhung der auf demBesitz ruhenden Lasten.

Die Lösung des Kompromißrätsels liegt ausschließlich auf demGebiete der inneren Politik. Die sachgemäße, den Wünschen derRegierung in weitestem Maße entsprechende Erledigung der Steuer-gesetze war ohne jede ernstliche Schwierigkeit und ohne Zwangsanleihemilder in den bürgerlichen Parteien gegebenen Mehrheitmöglich. Aber die „kleine Koalition" wäre darüber in die Brüchegegangen und die „große Koalition" in weite Fernen gerückt.Deshalb mußten bei den Kompromißverhandlungen die Deutschnatio-nalen ausgeschaltet und die Sozialdemokraten gewonnen werden.Die Zwangsanleihe ist nichts anderes als oer Preis,der dafür gezahlt wird, daß die Sozialdemokratie ge-ruht, bei der Steuergesetzgebung mitzutun, und daß siesich dazu herbeiläßt, weiter mitzuregiereu.

Die Deutsche Volkspartei hat ganz allgemein ihre endgültigeZustimmung zu dem Steuerkompromiß davon abhäugig gemacht, daßihr „persönliche uud sachliche Gewähr für die richtige Verwendungder Reineinnahmen nnd für eine Gesunduug der Reichswirtschaft,insbesondere der Betriebsverwaltungen, gegeben wird." (Dr. Beckerim Reichstag am 27. Jauuar 192^). Sie hat in der gegen ihrenWiderspruch erfolgten Erueuuung des Herrn Dr. Rathenau zumMinister des Auswärtigen eine Verletzung der ihr uach dieser Richtuuggegebenen Zusagen erblickt und erklärt, daß sie nunmehr hinsichtlichdes Steuerkompromisses wieder „freie Haud" habe. Sie hat jedochvou dieser „freien Hand" keinen Gebranch im Sinne einer Abweichungvon Steuerkompromiß gemacht. Die Stellung der Deutschen Volks-partei speziell zur Z w a n g s a n l e i h e ist, daß es sich hier umeine einmalige Maßnahme von ausgeprägtem Ausnahme-charakter handle, die nicht wiederholt werden könne. Im Gegen-satz dazu haben sich die Sozialdemokraten mit der Zwangsanleihe alsmit einem ersten Schritt auf dem von ihnen gewünschten Wege

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