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vrfüllungsstcunn und Zwangsaulcihc

Nicht erreicht hat die Regierung die von ihr geforderte Er-höhung der Zvcker- und Umsatzsteuer über die in der ersten Lesungbeschlossenen Sätze.

Dagegen hat sie die Verschärfung der Tarife der Vermögenssteuerund Vermögensznwachssteuer durchgesetzt, allerdings unter Preisgabeder sogenannten Nachkriegsgrwinnstener, bei der die Veranlagungs-und Erhebungskosten in keinem Verhältnis zum Ertrag gestandenhätten.

Die Frage Ertragswert oder gemeiner Wert bei land-wirtschaftlichen Grundstücken ist offengeblieben. Die soziali-stischen Parteien werden nach wie vor versuchen, den gemeinen Wertdurchzusetzen, während die am Kompromiß beteiligten bürgerliche«Parteien sich offengehalten haben, für den Ertragswert einzutreten.Bei der Stimmenverteilung ini Reichstag wird der Ertragswert nurmit deu Stimmen der am Kompromiß nicht beteiligten Deutschuatio-nalen Volksparte'i durchgesetzt werden können

Das Kernstück des Kompromisses aber ist die Zwangsanleihein Höhe von einer Milliarde Goldmark oder — beim gegen-wärtigen Dollarkurs — rund 60 Milliarden Papiermark.

Was das bedeutet, ergibt ein Vergleich mit dem Reichsnot-opfer, dessen Gesamtertrag bei voller EinHebung sich auf etwaMilliarden Papiermark berechnet. Freilich die Zwangsanleiheunterscheidet sich dadurch von dem Notopfer, daß der Steuerzahlerfür seine Einzahlung einen Anleihetitel erhält, deu er verkaufen undlombardieren kann. Fragt sich nur zu welchem Satzl Wenn dieZwaugsanleihe zunächst für drei Jahre unverzinslich ist, wie daszwischen den Kompromißparteien vereinbart ist, und wenn sie dannnur Zinsen in Höhe von 2'/- Prozent erhält, so wird dieses Papierkaum zu einem höheren Kurse als zu etwa 3() Prozent verkäuflichsein; die restlichen 7V Prozent werden also ^ kouüs i>ercku hin-gegeben, sie sind nichts anderes als eine Steuerzahlung. Diese70 Prozent vom Anderthalbfachen des Notopfers sind reichlich soviel, wie der ganze Notopferbetrag. Die Zwangsanleihe be-deutet also, daß dem Besitz zu dem bereits gezahltenund noch zu zahlenden Teil des Notopfers und zu derneuen Vermögenssteuer, die augebl-ich das Notopfer er-setzen sollte, das volle Notopfer neu aufgelegt wird,mit der Verpflichtung der Einzahlung innerhalb eineseinzigen Jahres! Was diese neue Kapitalentziehung für unsereganze Wirtschaft bedeutet, darüber brauche ich kein Wort zu verlieren.

Und uun die große, meines Erachtens für die Beurteilung desSteuerkompromisses entscheidende Frage: Für welche Gegen-leistung der Sozialdcmokraten haben die bürgerlichenParteien dieses Opfer gebracht?

Man sucht vergeblich nach irgendwelchen steuerpolitischenGegenleistungen der Sozialdemokraten. Sie haben in dem sogenannten„Kompromiß" nichts konzediert, was sie nicht schon vorher, bei der