ErMungssteucrn und Zwangsanleihe

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Ich möchte anerkennen, daß eine Abänderung des Tarifesaus den angegebenen Gründen notwendig ist, es wird aberzu prüfen sein, ob diese Abänderung in dem Umfange, wiesie in erster Lesung beschlossen ist, bestehen bleiben kann.

Auch bei der Vermögenszuwachssteuer halte ichdie weitgehende Ermäßigung des Tarifes nicht für tragbar.

Bezüglich der Abgabe vom Vermögenszuwachsaus der Nachkriegszeit möchte ich bitten, bei den Be-wertungsvorschriften die Regierungsvorlage wieder herzustellen.Der Minister fügte hinzu, daß Voraussetzung für eine ord-nungsmäßige Einziehung der bereits geltenden Steuernsei, daß im Jahre 19^2 die Finanzbehörden nicht durchneue steuerliche Maßnahmen gestört würden. '

„Wegen der Geschäftslage bei den Steuerbehörden mußich die Bitte an Sie richten, von neuen steuerlichen Maß-nahmen über die Vorschläge der Regierung hinaus absehenzu wollen, da diese, selbst wenn sie innerhalb kurzer Fristin Gesetzesform gebracht werden könnten, unter keinen Um-ständen von den Steuerbehörden durchzuführen wären. Eswürden hierdurch nur Gesetze geschaffen, die auf dem Papierstehen und dem Reiche und der Finanzverwaltuug im Aus-und Jnlande aufs neue den Vorwurf zuziehen würden, daßin Deutschland zwar Steuern geschaffen aber nicht eingezogenwürden."

Diese Sätze waren eine klare Absage an die weitergehendenWünsche der sozialistischen Parteien, die sich darauf versteiften, inirgend einer Form bei Gelegenheit der neuen Steuergesetze die „Er-fassung der Sachwerte" durchzusetzen und die drohten, ohne einneues „weithin sichtbares Opfer des Besitzes" ihre endgültige Zu-stimmung zu jeder Erhöhung der Verbranchssteuern zu verweigern.

Aber bei dieser Absage ist es nicht geblieben.

Das bis in die Reihen der Deutschen Volkspartei hinein aner-kannte Dogma, daß man in Deutschland ohne oder gargegen die Sozialdemokraten nicht regieren könne, hatwieder einmal über alle sachlichen Erwägungen den Sieg davon-getragen. Wären die Regierung, die bürgerlichen Parteien der Re-gierungskoalition und die Deutsche Volkspartei festgeblieben, so hättensie mit der Unterstützung oer Deutschnationalen Volkspartei , die inden Steuerausschüssen durchaus positiv und sachlich mitgearbeitethatte, die Steuerfrage in einer ihrer sachlichen Überzeugung ent-sprechenden Weise erledigen können, allerdings nur um den Preisder Trennung von der Sozialdemokratie. Diese Trennung wolltenaber weder Herr Or. Wirth, dessen Kanzlerschaft auf der schwarz-roten Koalition beruht, uoch die bürgerlichen Regierungsparteien.So kam es zu „Kompromißverhandluugeu", deren Ergebnisin den wesentlichen Punkten in Widerspruch zu der von den bürger-lichen Parteien gebilligten Regierungserklärung vom 10. Januar steht.

H-lfscrich, Politik dcr Erllttlm,», 6