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Soziale Tagesfragen / von Wilhelm Oechelhaeuser
Entstehung
Seite
95
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humanitärem Sinne ganz uuavweislich ist. Seit Jahren drängenalle Parteien deS Reichstags, drängen die Presse und die öffentlicheMeinung entschiede» darauf hiu, begeguetcu aber bis jetzt, leidersagcu nur, einer Passivität, ja einem Widerstand der verbündetenRegicrnngeu, der geradezu unerklärlich ist und in schroffen? Gegensatzzu der arbeiterfreundlichcu Tendenz steht, welche die großen Kranken-,Unfall- und Znvaliditütsgesetze ins Leben rief. Es läßt sich dieSauch nicht damit entschuldigen, daß man reformatorische Uever-stürzungen vermeiden wolle, indem jene Versicherungsgesetze Arbeit-gebern wie Arbeitern, in rascher Zeitfolge, große Lasten auferlegthätten. Denn die hier iu Rede stehenden Reformen beanspruchenkeine, oder doch kaum nennenswerthe materielle Opfer. Gewißthut jede Regierung wohl darau, in Fragen diefer Art, wo humani-täre und Brodintcrcsseu iu eiuem gewissen allerdings mehr schein-baren als wirklichen Konflikt liegen, mit großer Vorsicht vorzu-gehen. Allein wir erachten den Reichstag als das berechtigtste undzugleich das kompetenteste Organ, über die Nothwendigkeit und auchüber das Maaß der Reformen auf diesem Gebiete zu entscheiden,und es kann dagegen nicht ins Gewicht fallen, wenn, wie der Ver-treter der verbündeten Regierungen in der letzten Reichstagssessionerklärte, noch vou keinem deutschen Buudesstaat derartige Anträgegestellt worden sind. Wir können dies nur höchlich bedauern, undist es um so befremdender, daß die Prüsidialmacht Preußen nicht längstdie Initiative ergriffen hat, als wir bestimmt zu wissen glauben, daßgerade Seitens einzelner Regierungen, iu deren Bezirke der Kohlen-streik fällt, seit Jahren Antrüge auf Reformen der Arbciterschutzgesetz-gebuug gestellt wordeu sind. Wir können uns nicht denken, daß,Angesichts dieser mit Donnerstimme redenden Ereignisseund auf Grundlage der augeordneten Untersuchungen,die verbündeten Regierungen versäumen sollten, demReichstag baldigst gesetzgeberische Vorlagen in der ange-deuteten Richtung zu machen, namentlich da aus der Initiativedes Reichstags, ohue Theilnahme der Regieruugsorgaue, keine für dieunmittelbare Durchführung brauchbaren Gesetzvorschläge aus diesemfchwierigen Gebiet zu erwarten sind.

Es ist hier nicht der Ort, ausführlicher auf die nothwendigen