Ich frage/ ob der Vorschlag des Herrn Ministers/ dieVorlage den vereinigten Kommissionen für Justiz und Han-del und Gewerbe zu überweisen/ einen Widerspruch im Hausefindet?

(Pause.)

Ich sehe das für beschloßen an.

Der Abgeordnete Pinder hat das Wort.

Abgeordn. Pinder (vom Platz)! Ich wollte mir nur dieBitte erlaube»/ die Vorlage an die verstärkte Kommission zuüberweisen.

Präsident: So habe ich den Antrag verstanden.

Aus der 42sten Sitzung am 29 April 1861.

Justiz-Minister von Bernuth: Auf Grund AllerhöchsterErmächtigung vom heutigen Tage überreiche ich dem hohenHanse den Entwurf des Einführungs - Gesetzes zu dem Allge-meinen Deutschen Handelsgesetzbuche.

(Bravo!)

Meine Herren! Den angestrengtesten Bemühungen ist esgelungen/ bis zum heutigen Tage den Entwurf zur Vollendungzu bringen. Ich enthalte mich des Eingehens auf den Inhaltder umfangreichen Vorlagen/ ich erinnere nur daran/ daß estheils um Einführungs - Bestimmungen/ theils um Ucbergangs-Vorschriften sich handelte/ und daß dabei sowohl die Gebietedes Allgemeinen Landrechts/ als des 6ocke cko Eominerce unddes Gemeinen Rechtes berücksichtigt werden mußten. Hiernachwollen Sie es erklärlich finde»/ daß trotz aller Bemühungen esnicht früher möglich war/ die Aufgabe zu losen. Meine Herren!Ich glaube/ um so größer wird Ihr Verdienst/ und jedenfallsum so lebhafter der Dank der Staats - Regierung dafür sei»/wenn es den Bemühungen der beiden Häuser des Landtagsgelingen sollte/ noch in dieser Sitzungs - Periode die Lösungeiner Aufgabe/ gleich wichtig für Preußen wie für unser größeresDeutsches Vaterland/ zu Stande zu bringen.

(Bravo!)

Ich stelle es dem Herrn Präsidenten anheim/ die Vorlagederjenigen Kommission zu überweise»/ die sich bereits mit demHandelsgesetzbuche selbst beschäftigt.

Präsident I) e. Simson: Diese Verweisung wird wohlunbedenklich sein.