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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
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Wenn hier ferner gesagt worden ist/ daß beispielsweise dieHaudelskamincr» in Stettin und Breslau eine Sinnesänderungan den Tag gelegt haben/ so glaube ich/ daß diese Sinnesände-rung ans den Erfahrungen/ die gemacht worden sind/ Herbor-gegängen ist/ und ich bin deshalb der Ansicht/ daß es geradeim Interesse jedes großen Handelsplatzes ist/ eine gewerblicheKonkurrenz durch die Annahme der Kommissions-Anträge selbstans diesem Felde hcrborznrnsen.

Aus diesen Gründen werde ich mich dem Kvmmissions-An-trage anschließe»,

Präsident: Der Abgeordnete Dr. Bcseler hat dasWort.

Abgeordn, Dr, Bcseler (vom Platz): Dem Abgeordnetenfür Danzig erwidere ich/ daß ich ihm vollständig 'beistimmenwürde/ wenn es sich um Einrichtungen handelte/ bei denenRechtsprinzipien in Betracht kämen. Ich finde aber/ meineHerren / bei der Einrichtung / mit der wir uns hier beschäfti-gen/ nur eine Iwcckmäßigkcitsfrage zu entscheiden und diesekann unter Umständen so und wieder anders gelöst werden.

Ich bin nun der Meinung/ wenn der Handclsstand zuKöln "durch seine berechtigten Organe mit besonderem Nachdruckedie Beibehaltung einer Einrichtung/ wie die hier verhandelte ist/wünscht/ daß dann wohl triftige Gründe dafür vorhanden sind.Und wenn der Herr Handcls-Minister sagt/ man könne späterin Köln seine Ansichten ändern/ wie in Stettin und anderswogeschehen/ so kann das auch umgekehrt da geschehen/ wo mansich gegenwärtig abweichend geäußert hat. Es handelt sich zu-nächst nur um das/ was dem Handelsstande in Köln am ange-messensten/ und für seine Interessen als das Nützlichere erscheint.Wie kann man da so sehr bedenklich sei»/ für die Verhältnisse/die ihn allein berühren/ dasjenige zu gewähre»/ was von ihm ge-wünscht wird. Es ist hier gewiß nicht die Frage von freierund nicht freier Konkurrenz zu löse»/ sondern es fragt sichallein/ ob das/ was früher die Regel gewesen ist/ ausnahms-weise und auf besondern Wunsch eines Handelsplatzes beibehal-ten werden solle. Ich sehe nicht/ daß darunter irgendwie dasStaatsintcrcssc leidet vielleicht die Bequemlichkeit dcs Han-dcls-Ministerinms/ wenn einem Handelsstande an einembestimmten Handelsplätze eine besondere Form in dieser an sichuntergeordneten Frage gewährt wird.

Präsident: Der Abgeordnete Duncker (Berlin ) hat dasWort.

Abgeordn. Duncker sBcrlin) (vom Platz): Meine Herren!Ein schlechtes Gesetz ist jedesmal dasjenige/ was sich nicht aus-führen läßt. In Berlin hat sogar der weiland sehr starke Ge-neral-Pvlizci-Direktor von Hinckcldeh mit den Bönhasen nichtfertig werden können/ er hat einige Male sehr starke Razzias