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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
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Vorredner ausgeführt hat/ sie ist nirgend mehr durchzuführengewesen, Also die Zweckmäßigkeitsgründc und die Praxissprechen zugleich für die Richtigkeit des Prinzips und für denKommissions-Antrag.

Präsident: Der Adgeordnctc Freiherr Vinckc hat dasWort.

Adgeordn, Freiherr von Vincke (Hagen)! Ich schließemich Denen an/ die die lokalen Interessen auch nach lokalenRücksichten behandelt wissen wollen. Wenn wir die Einheit imGesetze verwirklichen wolle»/ so wollen wir nicht so weit gehen/durch das Gesetz zu nivellircn. «sehr wundern muß ich michnamentlich/ daß der Herr Adgeordnctc für Berlin die BerlinerPolizei gewissermaßen als Musterknaben für die-ganze Po-lizei des Landes hinstellt/ und daß er annimmt/ daß das/ wasder korrupten Berliner Polizei nicht möglich ist/ auch derKölner Polizei nicht möglich wäre.

Präsident! Es ist ein Antrag auf Schluß der Dis-kussion eingegangen von dem Abgeordneten von Hiller. ZumWorte hat sich noch gemeldet der Abgeordnete Wagencr (Ncgcn-walde). Findet der Antrag auf Schluß Unterstützung?

(Pause.)

Die Unterstützung reicht aus. Ich bitte diejenigen/ welchedie Diskussion über den §. 2 Artikel 6 des Einführungs-Gcsetzesjetzt geschlossen wijjcn wolle»/ sich zu erheben.

(Geschieht.)

Der Schluß ist abgelehnt.

Der Abgeordnete Wagencr (Regenwalde) hat das Wort.

Abgeordn. Waqener (Rcgcnwaldc)! Ich wollte michnur mit wenigen Worten zu dem Antrage des AbgeordnetenBürgers bekennen/ und zwar nicht allein/ weil ich meinerseitsnur lokale Bedürfnisse aus lokalen Gründen befriedigen will/sonder»/ weil ich prinzipiell dafür bin/ ein Exklusivrecht nichtblos für eine Stadt festzuhalten. Ich glaube/ daß man haupt-sächlich übersieht/ daß in den Beschränkungen/ die den wirklichenMäklern aufgelegt sind, auch die Qualifikation derselben enthal-ten und zugleich ausgedrückt ist, daß auf zuverlässige Weise dieseGeschäfte nur von solchen vermittelt werden können, die sich die-sen Beschränkungen unterwerfen. Außerdem aber glaube ich,daß die Gründe, die hier angeführt werden, nämlich, daß mandas Gesetz doch nicht durchführen könnte, die bekannten Gründesind, die uns bei allen solchen Fragen immer wieder entgegen-gehalten werden, das sind die Gründe, die für Aufhebung allerGesetze sprechen, denn bekanntlich kann man kein Gesetz so durch-führen, daß es nicht übertreten wird. Es kann sich hier nurdarum handeln, das Unwesen der Pfuschmäkler auf das mög-lichst niedrige Maß zurückzuführen und wir müssen die Ansichtfesthalten, daß die Mäkler auch ihre Pflicht nur in dem Maße