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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
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geistigen Lebens, in dem Bewußtsein, übereinstimmenden Ge-setzen unterworfen zu sein, die das menschliche Leben und diemenschliche Thätigkeit bestimmen. Geben Sie Preußen dieEhre, die ihm gebührt, den Gesetz - Entwurf, wie er hier vor-liegt, zuerst anzunehmen und dadurch den übrigen StaatenMuth zu machen, uns nachzufolgen.

(Bravo !)

Präsident: Der Herr Haudcls-Minister hat das Wort.

Staats-Ministcr von der Heydt: Meine Herren! Ichweiß zwar dem, was der Herr Justiz - Minister und der letzteHerr Redner ausgesprochen haben, Nichts hinzuzufügen/ aberich möchte doch um die Erlaubniß bitten, auch von meiner Seitedem hohen Hause dringend zu empfehlen, die Berathung überdas vorliegende große, mit Mühe zu Stande gekommene Werknicht bis zur nächsten Session zu verschieben. Preußen hat beiden langjährigen Berathungen wie dankbar anzuerkennenist überall mit seinen Vorschlägen in dieser Sache großesVertrauen gefunden/ man hat von allen Seiten einen gutenWillen bethätigt. Darum war auch nicht überall strikte undunbedingt an den diesseitigen Anträgen festzuhalten. Aber imGroßen und Ganzen können wir sagen, daß der PreußischeEntwurf zur Geltung gelangt ist. Es hat ja auch der ersteHerr Redner sein Ancrkenntniß nicht versagt, und ich möchteihm daher anheimgeben, ob er nicht, durchdrungen von derUeberzeugung, die er am Anfange seiner Rede ausgesprochenhat, geneigcn wolle, von seinem Antrage insoweit zurückzustehen,daß er nicht daraus bestände, die Berathung bis zur nächstenSession zu verschieben, und ich möchte ihm weiter anheimgeben,daß er bei dem Widersprüche auf Annahme en klloc nicht be-harren möge. Die Regierung legt einen großen Werth auf dasZustandekommen dieses Gesetzes, nicht im Interesse ihrer selbst,sondern im Interesse des Landes, deshalb möchte ich dringendbitten, daß die Berathung nicht unterbrochen werde.

Präsident: Herr Dr. Götze hat das Wort zu einer that-sächlichen Berichtigung.

Dr. Götze (vom Platz): Ich habe keinen Antrag formirt,bin auch nicht in der Absicht, einen Antrag einzubringen. Ichhabe nur für meine Pflicht erachtet, die Bedenken, soweit siemir entgegengetreten sind, zur Kenntniß des hohen Hauses zubringen. Ein Jeder wird ja prüfen, inwieweit sie eine Rück-sicht verdienen.

Präsident: Es hat sich Niemand mehr zum Wort ge-meldet.

(Der Rcgierungs-Kommissar meldet sich.)

Der Herr Regierungs-Kommissar hat das Wort.

Negierungs - Kommissarius, Gcbcimer Ober-Iustizrath undPräsident Dr. Heimsoeth: Das hohe Haus wolle mir crlgu-