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Wünscht jemand das Wort gegen den Antrag?

(Pause.) '

Das ist nicht der Fall. Für den Antrag?

(Pause.)

Das ist auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstim-mung. Ich bitte den Antrag zu verlesen.

Schriftführer Freiherr von Romberg (liest):Das Herrenhaus wolle beschließen:

nach Maßgabe des §.51 der Geschäfts - Ordnung,nach dem Schlüsse der allgemeinen Diskussion, überdie Annahme des Gesetzentwurfs — ohne weitereBerathung desselben — im Ganzen abzustimmen.

Präsident: Ich ersuche nun diejenigen, welche den An-trag annehmen wollen, sich zu erheben.

(Geschieht.)

Derselbe ist angenommen.

Wir kommen nun zum Antrage der Kommission auf Seite569 des Berichts (Nr. 134 der Drucksachen). Ich bitte denselbenzu verlesen.

(Schriftführer liest):

1) das Herrenhaus wolle die unveränderte Annahmedes vorgelegten Entwurfs des Handcls-Gesetzbuchsbeschließen/

2) durch diese Annahme die eingegangenen Petitionender Handels-Kammer zu Köln und der Direktio-nen der Privat - Eisenbahnen (Journal Nr. 1 D153 und 159) für erledigt erachten.

Präsident: Diejenigen, welche diesem Antrage zu-stimmen, ersuche ich, sich zu erheben.

(Geschieht.)

Der Antrag ist angenommen und damit dem Ge-setz-Entwurf eines Allgemeinen Deutschen Handels-Gesetzbuches in seiner dermaligen Fassung zugestimmt.

(Der die Petitionen betreffende Theil des Berichtes lautet:)

2. Einer besondern Betrachtung bedürfen nochdie Bestimmungen der Artikel 422 ff., welche von demFrachtgeschäft der Eisenbahnen handeln, indem dieselbendurch zwei dem Hcrrcnhause eingereichte Petitionen nachzwei entgegengesetzten Seiten hin angegriffen wordensind, einerseits, weil sie den Eisenbahnen zu weit rei-chende Verpflichtungen, andererseits, weil sie denselbennicht ausreichende Verpflichtungen auferlegen sollen. Er-steres wird in einer Kollektiv-Petition der Direktionen dermeisten Preußischen Privat-Eisenbahnen vom 3. Mai c. be-hauptet. In der Petition sprechen dieselben die Befürchtungaus: die ihnen auferlegte Verantwortlichkeit mit Bcschrän-