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rungs- Anträge zu stellen/ würde die Mehrzahl der inden Petitionen ausgedrückten Wünsche unerfüllt bleibenmüssen,

Präsident: Es folgt Nr. 142 der Drucksachen Bericht derXV.Kommission über den Entwurf ein esEinführungs-Gesetzes zum Allgemeinen Deutschen Handels-Ge-setz buche (Nr. 101 der Drucksachen) und der Nachtrag dazuunter Nr. 159. Dazu ist ein Verbesscrungs-Antragoon Herrn Groddeck (Nr. 146 der Drucksachen) eingebracht.Derselbe ist ausreichend unterstützt und wird demnach an be-treffender Stelle zur Berathung "und Abstimmung kommen.

Ich eröffne die General-Diskussion und ertheiledem Herrn Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter IV. Bornemann: Ich habe nur wenigeWorte zu sagen. In dem Bericht über das Einführungsgcsetzist von der Kommission hervorgehoben/ daß das Handelsgesetz-buch und das Einführungsgesctzbuch ein untrennbares Ganzebilden/ so daß ein praktisch wirksamer Beschluß nur gefaßtwird/ wenn gleichzeitig mit dem jetzt angenommenen Handels-gesetzbuch auch das Einführungsgesetz/ natürlich mit den nöthigbefundenen Veränderungen/ angenommen wird/ denn wenn blosdas Handelsgesetzbuch angenommen wird/ das Einführungsgesetzdagegen nicht/ dann bleibt alles in der Luft schweben und dieanderen Staaten würden gerade sv/ wie wenn das Handels-gesetzbuch nicht angenommen wäre/ sagen/ die Annahme desletzteren sei ja blos ein Schein. Sodann habe ich zu bemerken/daß in fast allen Punkten der Bericht der Kommission überein-stimmt mit demjenigen, was in dem anderen Hause bereits an-genommen ist. Es sind theils Vorschläge/ die in der Kommissiondes anderen Hauses gemacht waren/ auch von Ihrer Kommis-sion angenommen worden/ theils sind Vorschläge/ die diesseitsgemacht worden/ jenseits angenommen worden/ je nachdem dieSache in der einen oder anderen Kommission zuerst zur Be-rathung gekommen ist. Nur in drei Punkten ist Ihre Kom-mission abgewichen von den Vorschlägen/ die die dortige Kom-mission gemacht hat, sowie von den Beschlüssen des anderenHauses. Nachdem aber die Beschlüsse des anderen Hauses ge-faßt worden, hat eine nochmalige Berathung innerhalb der dies-seitigen Kommission stattgefunden und dieselbe hat sich nun inder Majorität auch für die Beschlütze des anderen Hauses inden drei Punkten erklärt. In Bezug hierauf hat der VorsitzendeDr. von Zander den Bericht übernommen, während ich imUcbrigcn Berichterstatter bin. Weiter habe ich nichts anzu-führen.

Präsident: Wünscht Jemand das Wort?

(Pause.)

Es ist nicht der Fall.