Ich schließe die General-Diskussion und ertheilede m yerrn Berichterstatter zurSpezial - Diskussion das Wort.

(Derselbe verzichtet.)

Meine Herren! Ich schlage vor, daß ich, wie bei anderenGesetzen, auch hier, insofern die Uebereinstimmung der Kommis-sion ° mit den Beschlüssen des anderen Hauses stattfindet, nurdie Paragraphen und Artikel erwähne, und nur, insofern eineAbänderung vorliegt oder das Wort dazu ergriffen wird, siedann zur Abstimmung verlesen werden. Insofern keine Ein-wendung geschieht, nehme ich hierfür die Genehmigung an.

(Pause.)

Es wird so erfolgen.

Es ist eben ein Vcrbcsscrungs - Antrag des DuHomeyer eingereicht worden, den ich zu verlesen bitte, um ihnzur Unterstützung zu stellen.

Schriftführer Freiherr von Nomberg (liest):

Vcrbesscrungs-Antrag zu dem nachträglichen Bericht derXV. Kommission Ztr. 159 der Drucksachen:

Das Herrenhaus wolle beschließen, statt des Ar-tikels 9 §. 2 des Einführungs - Gesetzes zum Han-delsgesetzbuche die Seite 15 des Berichts Nr. 142")abgedruckte Bestimmung anzunehmen.

Präsident: Ich ersuche diejenigen, welche den Vcrbes-serungs - Antrag unterstützen wollen, sich zu erheben.

(Geschieht.)

Er ist hinreichend unterstützt, und kommt bei dembetreffenden Artikel und Paragraphen" mit zur Berathung.

Zu Artikel 1 ist keine Abänderung vorgeschlagen. Es hatsich Niemand zum Worte gemeldet,- — derselbe ist ange-nom men.

Zu Artikel 2 hat der Herr Berichterstatter das Wort.

Berichterstatter ve. Bornemnnn: Ucbcreinstimmend mitdem Beschließe des anderen Hauses ist eine Aenderung bean-tragt unter Nr. 3. dieses Artikels, die dahin geht^ »das Rcchts-verhältniß, welches das Recht zum Gebrauch einer Handels-Firmabetrifft« / ich habe zur Begründung dieser Aenderung nur aufden Bericht hinzuweisen.

Präsident: Wünscht Jemand das Wort?

(Pause.)

Dies ist nicht der Fall. Ich bitte also die Abänderungs-vorschläge der Kommission zu verlesen damit ich sie zur Ab-stimmung bringe» kann.

Schriftführer Freiherr von Nomberg (liest):

»3) Das Rechtsvcrhältniß, welches das Recht zum Ge-brauch einer Handels-Firma betrifft.«

P Sich?S. 529.