Druckschrift 
Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
Seite
672
Einzelbild herunterladen
 

Präsident: Ich bitte nun Diejenigen/ welche den Ar-tikel 2. mit der von der Kom Mission vorgeschlagenenAenderung annehmen wollen/ sich zu erheben.

(Geschieht.)

Artikel 2. ist mit der betreffenden Aenderungangenom men.

Der Herr Berichterstatter hat zu Artikel 3. das Wort.

Berichterstatter !)>'. Borncmann: Bei den §§. 1/ 2,und 3 haben blos Aenderungen in der Fassung und Anordnungstattgefunden/ mit denen die Staats-Regierung sich einver-standen erklärt und die auch das andere Haus beschlossen hat/sonst habe ich Nichts zu bemerken.

Präsident: Wünscht Jemand das Wort zu Art. 3 undden §§. I bis 3.

(Pause.)

Dies ist nicht der Fall/ es sind also Art. 3 und die§§. 1 bis 3 genehmigt.

Zu §. 4 hat Herr Dr. von Zander als Berichterstatterdas Wort.

Berichterstatter Dr. von Zander: Meine Herren! Dasist also einer von den drei Diffcrenzpunkten. Ihre Kommissionhat vorgeschlagen/ zu sagen:

»Die Kaufleute zu Bcrliu/ Stettin/ Magdeburg / Tilsit/Königsberg/ Danzig/ Memcl und Elbing / mit Aus-nahme Derjenigen/ welche im Art. 10 des Handelgesetz-buchs bezeichnet sind/ können durch Königliche Verord-nung für verpflichtet erklärt werden/ an die kaufmän-nische Korporation ihres Wohnorts Beiträge zu ent-richten/ auch wenn sie derselben als Mitglieder nichtangehören. Diese Beiträge dürfen nicht höher sein alsdiejenigen/ welche den Mitgliedern der Korporation ob-liegen. Die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträgekann auf einzelne Klassen der" Kaufleute beschränktwerden.«

Dieser Vorschlag Ihrer Kommission hatte die'Absicht/ be-stehenden Korporationen ihr Bestehen zu sichern.

In dem anderen Hause ist man diesem Antrage jedochnicht beigetrcten/ indem man sagte/ darin liege ein Zwang/wenn man auch nicht gerade den Beitritt zu den Korpora-tionen verlangte/ sondern/ indem man nur dabei stehen bliebe/Beiträge zu verlangen/ die Kommission des anderen Hauseshat sich daher der Rcgicrungs-Vorlage und nicht diesem Vor-schlage Ihrer Kommission angeschlossen. Nachdem diese Ableh-nung unseres Vorschlages dort beschlossen ist/ haben wir gesternin der Kommission die Frage nochmals in Erwägung gezogenund die Frage dahin gestellt/ ob man dabei stehe» bleiben oderdasselbe ausheben wolle? Wenn ich nicht irre, haben sich von