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Verhandlungen ueber die Entwuerfe eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches und eines Einfuehrungs-Gesetzes zu demselben in beiden Haeusern des Landtages im Jahre 1861 : vollst. Abdr. d. stenograph. Berichte nebst Entwuerfen, Motive u. Komm.-Berichten zu denselben
Entstehung
Seite
673
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acht Mitgliedern sechs für das Fallenlassen erklärt. Und ichhade im Namen der Kommission/ unter Hinweisung auf denInhalt des Nachtragsbcrichts/ darauf anzutragen/ daß das hoheHaus sich damit einverstanden erklären möge/ daß die Kommis-sion von ihrem früheren Beschlusse abgegangen und der Staats-Regicrung und dem Beschluß des anderen Hauses beigetrcten ist.

Präsident: Wünscht Jemand das Wort?

(Pause.)

Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Diskussion/ und wir kommen zur Abstim-mung.

§. 4 würde an Stelle von 46 nach dem Beschlusse desanderen Hauses so lauten:

Die Privatrechtlichen Vorschriften der Statuten der zuBerlin/ Stettin/ Magdeburg, Tilsit, Königsberg, Dan-zig, Memel und Elbing bestehenden kaufmännischen Kor-porationen treten außer Kraft. Dies gilt namentlichvon den Vorschriften dieser'Statuten, durch welche diekaufmännischen Rechte von dem Beitritt zur kaufmän-nischen Korporation des Ortes abhängig gemacht sind.Ich ersuche diejenigen, welche der verlesenen Abände-rung beitrcten wollen, sich zu erheben.

(Geschieht.)

Die Abänderung ist angenommen.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort zu Artikel 4.

Berichterstatter Dr. Bornemann: Ich habe nichts zuerinnern, es ist nur eine kleine Aenderung "in der Fassung, in-dem blos das Wortpersönlich« in Uebereinstimmung mit demanderen Hause gestrichen ist, weil dasselbe hier unpassend erscheint.Die Staats-Regierung hat sich damit einverstanden erklärt.

Präsident: Ich frage, ob Jemand das Wort verlangt?

(Pause.)

Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Diskussion, und wir kommen zur Abstim-mung.

Ich bitte diejenigen, die das Wortpersönlich« indem Art. 4 gestrichen haben wollen, sich zu erheben.

(Geschieht.)

Das Wortpersönlich« ist gestrichen.

Ich nehme an, daß der Artikel 4 mit dieser Abände-rung genehmigt ist.

Wir kommen zu Art. 5.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Dr. Bornemann: Der Artikel 5 ist un-verändert geblieben und ich habe daher zu demselben nichts zul bemerken.

4?