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annehmen/ daß bci allen übrigen Artikeln immer dieselbe Formangenommen wird.

Schriftführer Freiherr von Ilomberg (liest):

8- 10.

Es bleibt Königlicher Verordnung vorbe-halten/ zn bestimmen/ ob und inwieweit die Ar-tikel 432 bis 437 des yaudcisgesetzbnchs und die vor-stehenden §§. 1 bis 9 auf kleinere Fahrzeuge (Küsten-fahrer und dcrgl.) keine Anwendung finden sollen.

Erster Vice-Präsident Graf Eberhard zn Stolberg:Ich bitte diejenigen Herren/ die den §. 19 so annehmenwollen/ sich zn erheben.

(Geschieht.)

§. 19 ist angenommen.

Zn §. 11 ist keine Veränderung vorgeschlagen worden/ erist angenommen.

Wir kommen zu Artikel 54/ hier ist derselbe Fall/ wiebci §. 19/ und das hohe Hans hat sich schon darüber ausge-sprochen/ daß auch hier diese Veränderung angenom-men wird / ebenso bei Artikel 55. Der Artikel 56 mitM. 1 und 2 wird zur unveränderten Annahme empfohlen/ebenso der Artikel 57 mit den §§. 1 bis 7/ der Artikel 58mit seinen vier Paragraphen desgleichen/ auch der Artikel 59mit seinen drei Paragraphen wird zur Annahme empfohlen.Ich nehme also an/ daß die Annahme von dem hohenHause erfolgt ist.

Wir kommen zum II. Titel.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter Dr. Voruemann: Es ist nur am Schlußwiederum nichts weiter vorgenommen/ als die Korrektur einesDruckfehlers. Die letzten Worte: »die das Prozeßrecht betref-fenden Bestimmungen« u. s. w. sind unrichtig ausgerückt/ alsob sie auf alle Sätze sich beziehen sollten/ während sie sich nurauf den letzten Satz beziehen. Das ist eine blos formelle Ver-änderung.

Erster Vice - Präsident Graf Eberhard zn Stolberg:Fch frage/ ob Jemand das Wort verlangt?

(Pause.)

Das ist nicht der Fall/ ich bitte diejenigen Herren/ aufzu-stehen/ die den Artikel 69 in der von der Kommissionvorgeschlagenen Form annehmen wollen.

(Geschieht.)

Die Annahme ist erfolgt.

Wir kommen zum Artikel 61. Hierzu liegt ein Verb es-