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scrungsantrag des Herrn Groddcck vor/ der hinreichendunterstützt ist. Ich frage/ ob der Herr Berichterstatter zu Ar-tikel 61 das Wort wünscht?

Berichterstatter Dr. Borncmann: Der Antrag erscheintwir als durchaus unbedenklich. Er stimmt mit dem übcrci»/ wasauch das andere hohe Haus gewünscht hat. Der Antrag ent-hält aber keine Ergänzung des Gesetzes/ sondern es wird darinder Negierung anheimgegeben/ eine das Gesetz ergänzende Be-stimmung zu treffen.

Erster Vice-Präsident Gras Eberhard zu Stolberg Ich fragt/ ob der Herr Antragsteller das Wort verlangt?

(Verzichtet.)

Ob sonst Jemand das Wort verlaugt?

(Pause.)

Dann würden wir zur Abstimmung kommen/ und würdenzunächst also über den Verbcsserungs-Antrag des Ober-Bürgermeisters Groddeck/ der unter Nr. 148 der Druck-sachen vorliegt/ abzustimmen haben.

Ich bitte/ denselben zu verlesen.

Schriftführer Freiherr von Romberg (liest)'Das Herrenhaus wolle beschließen!

an die Königliche Staats-Ncgicrung die Aufforderungzu richten:

daß dieselbe dem Landtage in dessen nächsterSession ein die Rechtsverhältnisse der Schiff-fahrt auf den Strömen und Binnengewässernregelndes Gesetz vorlegen möge.

Erster Vice-Präsident Graf Eberhard zu Stolberg :Ich ersuche diejenigen Herren/ welche sich der Resolutionanschließen wollen/ sich zu erheben.

(Geschieht.)

Es ist die Majorität.

Der Herr Berichterstatter hat das Wort.

Berichterstatter 11r. Bornemann : Es bedarf wohl keinerBemerkung/ daß/ da der Antrag nicht mit dem Einführungs-Gcsetz zusammenhängt/ der Beschluß auch nicht dem anderenHause als Ergänzung des Einführungs-Gcsetzes mitzutheilen ist.

Erster Vice - Präsident Graf Eberhard zn Stolberg:Wir haben nun »och über Art. 61 abzustimmen und darüberzu verhandeln. Ich frage/ ob der Herr Berichterstatter nochdas Wort verlangt?

(Pause.)

Es hat sonst Niemand das Wort verlangt. Somit istArt. 61 ebenfalls angenommen.