Ei'fülluugsstnicrn und Zwnngscinlcihc

75>

Sozialdemokraten. Die Deutschnationale Volkspartei hat diese Illusionsofort zerstört. Im Auftrage der Partei habe ich zu Beginn derSteuerberatungen im Reichstag (7. November 1922) erklärt:

„Wir werden Ihnen, meine Herren von der Sozial-demokratie, unter keinen Umständen gestatten, sich auf unserenRücken von der Verantwortlichkeit zu entlasten. Wenn dieSozialdemokratie in Sachen der Verbrauchssteuern gegendas Enteutegebot handeln will, mag sie diesesmal die volleMitverantwortung für die Ablehnung der Ententesorderungenübernehmen. Es wäre freilich zum erstenmal, daß Sie dastäten! Wenn Sie aber auch diesesmal sich dem Machtspruchder Enteute unterwerfen wollen, dann mag auch allem Volkedraußen deutlich werden, wem es die Erhöhung der Ver-brauchssteuern in erster Linie zu verdanken hat: der Entente,der Regierung der Erfüllung und der Sozialdemokratie I —Wir für unsern Teil denken nicht daran, der Sozialdemo-kratie diese Wahl zu ersparen und ihr zu erlauben, die Rolleweiter zu spielen, die sie nun lange genug gespielt hat:die Rolle, aus Machtbedürsnis in der Regierungzu sitzen und gleichzeitig aus AgitationsbedürfnisOppositionspartei zu markieren."In der Tat haben die Rechtsparteien bei den Ausschußberatungenkeinen höheren Sätzen für die den Verbranch belastenden Steuernzugestimmt, als sie auch von den Mehrheitssozialisten angenommenwurden. Die Erhöhungen blieben infolgedessen nicht unerheblichhinter den von der Regierung geforderten Sätzen zurück. So wurdebei der Zuckersteuer anstelle der von der Negierung vorgeschlagenenErhöhung auf 1(19 ^ für den Doppelzentner nur eine solche auf50 ^, bei der Umsatzsteuer statt der geforderten Erböhuug auf 2^/2°/»nur eine solche auf 2°/« genehmigt.

Bei den Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern fanden sichdie bürgerlichen Parteien in der Erkenntnis zusammen, daß die Re-gierungsvorlagen sowohl in ihrer ganzen Struktur (namentlich inden Bewertungsgrundsätzen), wie auch in ihren Tarifen nicht uner-heblich abgemildert werden müßten, wenn nicht die Kapitalbildungnnd Kapitalerhaltung in geradezu verhängnisvoller Weise bedrohtwerden sollten. Diese gemeinsame Erkenntnis kam darin zum Aus-druck, daß in der ersten Lesung des Stenerausschusses eine Reihe vonAbänderungen der Steuervorlagen ohne jede gegenseitige Vereinbarungmit den Stimmen sämtlicher bürgerlicher Fraktionen gegen die Stimmensämtlicher sozialistischer Fraktionen beschlossen wurde. Auch nachdiesen Milderungen hätten die neuen Steuern eine starke Mehr-belastung des ohnedies bereits erheblich überlasteten Besitzes gebracht;ihre Bezahlung wäre ohne bedenkliche Eingriffe in die Vermögens-substauz nicht möglich gewesen.

Die erste Lesuug der Steuervorlageu in den Ausschüssen warkurz vor Weihnachten beendet. Die Regierung hatte bis zum Wieder-